Wichtiger Hinweis: Dieser AGB-Entwurf wurde als technische Vorlage erstellt und muss vor dem produktiven Einsatz durch einen Rechtsanwalt geprüft und an Ihre spezifische Geschäftspraxis angepasst werden. Insbesondere die Regelungen zur Preisgestaltung, Haftungsbegrenzung und Datenverarbeitung sollten individuell validiert werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen JW Consulting, Inhaber Johannes Walter, Breslauer Straße 12, 89597 Munderkingen (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Mandant") über die Nutzung der Ideenmanagement-Plattform „Ideen24" (nachfolgend „Plattform").
(2) Der Mandant akzeptiert diese AGB durch Registrierung und Nutzung der Plattform. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie gemeinnützige Organisationen (z. B. Vereine, Kirchen). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Mandanten die Plattform Ideen24 als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Ideen24 ermöglicht es dem Mandanten, ein digitales Ideenmanagement für seine Mitarbeitenden, Mitglieder oder Angehörigen zu betreiben.
(2) Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:
- Digitales Einreichen von Verbesserungsideen durch berechtigte Nutzer
- Strukturierte Klassifizierung nach Themen und Zuständigkeiten
- Fachliche Begutachtung und Nutzenbewertung
- Status-Transparenz über den gesamten Ideenprozess
- Prämierung realisierter Ideen
- Mandantengetrennter Datenbereich pro Organisation
(3) Die Plattform wird in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung gestellt. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, sofern die vertragswesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
§ 3 Vertragsschluss und Nutzungsverhältnis
(1) Das Nutzungsverhältnis kommt durch Registrierung des Mandanten auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Ein gesonderter Rahmenvertrag ist nicht erforderlich; die Geltung dieser AGB ist Grundlage des Nutzungsverhältnisses.
(2) Der Mandant versichert mit der Registrierung, dass die angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Änderungen der Kontaktdaten oder der Rechnungsanschrift sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Abrechnung und Vergütung
(1) Kostenfreie Leistungen (Stufen 1 bis 3): Die Bereitstellung der Plattform, die Einreichung von Ideen durch Nutzer sowie die Klassifizierung (Stufen 1–3 des Ideen24-Prozesses) sind für den Mandanten kostenfrei.
(2) Honorarbegründung (Stufe 4): Ein Honoraranspruch des Anbieters entsteht automatisch, sobald eine Idee die Stufe 4 „Begutachtung" abgeschlossen hat und eine Nutzenbewertung festgestellt wurde.
(3) Honorarberechnung: Die Höhe des Honorars bemisst sich am im Begutachtungsprozess ermittelten Nutzen der Idee. Der Honorarprozentsatz wird bei Registrierung des Mandanten transparent ausgewiesen und kann je nach Mandantentyp (Unternehmen, Verein, Institution) variieren. Der zum Zeitpunkt der Nutzenfeststellung gültige Prozentsatz gilt für die jeweilige Idee.
(4) Rechnungsstellung — Wahl des Mandanten:
- Sofort-Abrechnung: Pro abgeschlossener Idee wird unmittelbar nach Nutzenfeststellung eine Rechnung erstellt.
- Monatliche Sammelabrechnung: Alle im Kalendermonat abgeschlossenen Ideen werden gesammelt zum Monatsende in Rechnung gestellt.
Die Wahl des Abrechnungsmodus erfolgt bei Registrierung und kann durch den Mandanten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende geändert werden.
(5) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern ausgewiesen. Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; die konkrete umsatzsteuerliche Behandlung ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung.
(6) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren geltend zu machen.
§ 5 Pflichten des Mandanten
Der Mandant verpflichtet sich:
- Die Plattform ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
- Seine Mitarbeitenden/Mitglieder vor deren Nutzung ordnungsgemäß datenschutzrechtlich zu informieren
- Keine rechtswidrigen, beleidigenden oder gegen Rechte Dritter verstoßenden Inhalte einzustellen
- Änderungen seiner Kontakt- und Rechnungsdaten unverzüglich mitzuteilen
- Rechnungen fristgerecht zu begleichen
§ 6 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten stattfinden.
(2) Nicht als Ausfallzeiten zählen Störungen, die durch höhere Gewalt, Netzwerk- oder Infrastrukturprobleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder durch fehlerhafte Nutzung des Mandanten verursacht wurden.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Plattformnutzung erfolgt im Auftrag des Mandanten. Anbieter und Mandant schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Nutzungsverhältnisses ist.
(2) Die Daten jedes Mandanten werden in einem logisch getrennten Bereich verarbeitet (Mandantentrennung). Ein Zugriff anderer Mandanten auf diese Daten ist technisch ausgeschlossen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche Entscheidungen des Mandanten, die auf Basis von über die Plattform erhobenen Nutzenbewertungen getroffen werden. Die Nutzenbewertung stellt eine fachliche Einschätzung dar, ersetzt jedoch nicht die unternehmerische Entscheidungsverantwortung des Mandanten.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Mandant seiner Obliegenheit zur regelmäßigen Datensicherung nachgekommen ist und die Daten daher mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug oder schwerwiegender Verletzung der Nutzungspflichten durch den Mandanten.
(3) Bereits begründete Honoraransprüche für zum Zeitpunkt der Kündigung abgeschlossene Ideen bleiben von der Kündigung unberührt.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an der Plattform-Software, den zugehörigen Grafiken, Strukturen und Prozessen verbleiben beim Anbieter. Der Mandant erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Nutzungsverhältnisses.
(2) Eingereichte Ideen bleiben im Eigentum der Einreichenden bzw. — nach arbeits- oder vereinsrechtlichen Grundsätzen — der jeweiligen Organisation. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an den Ideeninhalten.
§ 11 Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Mandant ihr nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ulm, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand: April 2026 · JW Consulting, Johannes Walter